Ausgabe vom 09.10.2025 Seite 2
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Absage an EU-Pläne zur Chatkontrolle berlin Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das Bundesjustizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. âAnlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu seinâ, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen und der Staat dürfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. âSolchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmenâ, fügte Hubig hinzu. Die Beratungen der Mitgliedstaaten zur Chatkontrolle finden bislang nur auf Botschafterebene statt. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie Whatsapp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen â bevor sie verschlüsselt werden. Bislang war unklar, wie sich die Bundesregierung zu dem Thema positioniert. Stehen die Tories vor dem Aus? Die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken manchester. Dreht sich die âEiserne Ladyâ im Grab um? Was Margaret Thatcher von der ...