Ausgabe vom 10.12.2025 Seite 2
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Babis neuer Regierungschef in Tschechien Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer Zeremonie auf der Prager Burg. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äuÃersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. CDU-Cyberattacke: Spionage möglich karlsruhe/köln/berlin Anderthalb Jahre nach einer Cyberattacke gegen die CDU hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen von den bisher zuständigen Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen übernommen. Hintergrund: Man gehe inzwischen von Spionage aus. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. âWeitere Auskünfte werden derzeit nicht erteiltâ, hieà es von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach früheren ...