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Suchbegriffe 12.12.2025    17

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„Die Bezahlkarte diskriminiert“ Gemeinsame Stellungnahme von vier Vereinen aus der Rheiner Flüchtlingshilfe RHEINE. Der Antrag von SPD und Linke, die Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete zu nutzen, sorgt schon vor der Ratssitzung am kommenden Dienstag für viel Gesprächsstoff innerhalb der Rheiner Politik – aber auch der Bürgerschaft. Nachdem die CDU Rheine und der Bürgermeister ihr Ja zur Bezahlkarte aus dem Sommer wiederholten (unser Medienhaus berichtete gestern), melden sich nun Vertreter der Flüchtlingshilfe in Rheine zu Wort. In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich „Welcome Inn Rheine“, „Rheine bleibt bunt“, „Netzwerk Bleiberecht im Kreis Steinfurt“ und das „Netzwerk Maidan“ an Politik und Verwaltung. „Wir fordern hiermit den Rat der Stadt Rheine auf, derzeit die Bezahlkarte in der geplanten Form abzulehnen, somit die ‚Opt-Out-Lösung‘ anzuwenden und eine bundesweite Regelung abzuwarten“, heißt es im Schreiben. Die Bezahlkarte sei ein „Bürokratiemonster“ und diskriminiere. Mehr als die Hälfte der Kommunen im Kreis Steinfurt haben die Bezahlkarte bereits abgelehnt und die „Opt-Out-Lösung“ genommen, weitere überlegen ...