Ausgabe vom 18.12.2025 Seite 4
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Merz stellt Europa die Führungsfrage Kanzler reist nach seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel nach Brüssel Berlin. Kabinett, Regierungsbefragung, Regierungserklärung: Für Kanzler Friedrich Merz ist es am Mittwoch ein volles Programm. Doch die Lage ist am Ende des Jahres 2025 ernst. Sehr ernst. Merz bringt es in seiner Regierungserklärung auf den Punkt: âWir sind kein Spielball von GroÃmächten.â Der CDU-Regierungschef versichert, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen könne: âWir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einstehtâ, betont der Kanzler: âDas können wir auch.â Der Kanzler will Mut machen, spricht aber auch von einem âEpochenbruchâ und hat dabei nicht nur den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine im Sinn. Sondern auch die teilweise Abkehr der USA von den Werten des Westens unter US-Präsident Donald Trump. Es geht um Krieg und Frieden in diesen Zeiten, auch im Bundestag. In der Fragestunde beginnt der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier: âWollen Sie deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden?â Diese Frage sei einfach mit Ja, ...