Ausgabe vom 18.12.2025 Seite 5
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Schnelles Aus für Abgeordneten-Zuschlag Altersversorgung: Politiker nehmen eigenen Rentenzuschlag zurück düsseldorf Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen erst im Frühjahr beschlossenen Versorgungszuschlag für Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen wieder kassiert. Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen wurden die entsprechenden Passagen im Abgeordnetengesetz des Landes rückwirkend wieder aufgehoben. Im kommenden Jahr ist durch die Kehrtwende laut Gesetzentwurf mit Einsparungen in Höhe von rund 100.000 Euro zu rechnen. Er müsse für alle vier antragstellenden Fraktionen einräumen, dass die Neuregelung unbeabsichtigte Folgewirkungen haben könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, auch im Namen von SPD, Grünen und FDP. Sie hatten das Gesetz im März zusammen beschlossen. Der nun schon wieder zur Streichung anstehende Paragraf könne zu negativen steuerlichen Effekten bei Abgeordneten führen, begründete Kerkhoff die Rolle rückwärts. âWir bedauern, dass diese möglichen Effekte im Vorfeld nicht ausreichend geprüft wurden.â Der AfD-Abgeordnete Christian Loose, der als einziger weiterer Abgeordneter das Wort ergriff, verhöhnte die Erklärung und sprach ...