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Suchbegriffe 05.01.2026    1

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Merz: „Einordnung ist komplex“ Kanzler äußert sich zu US-Angriffen, aber hält sich bedeckt berlin Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung folgen. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen“, erklärte Merz. Eine Bewertung des völkerrechtlich umstrittenen US-Militärschlags vermied er zunächst. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht“, erklärte der Kanzler. Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, lautet es in dem X-Beitrag des Kanzlers, und weiter: „Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine ...