Ausgabe vom 04.02.2026 Seite 4
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Opposition fordert weiteren Rücktritt düsseldorf Nach dem Rücktritt von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags. Auch der Staatssekretär im Ministerium, Lorenz Bahr (Grüne), müsse entlassen werden, sagten die Obleute von SPD und FDP im Solingen-Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat und Werner Pfeil. Sie werfen Bahr vor, im Streit um fehlende Unterlagen für den Solingen-Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage Pauls über Monate gedeckt zu haben. So habe Paul im Juni 2025 versichert, Akten zu den Tagen nach dem Anschlag vom August 2024 mit drei Todesopfern vollständig vorgelegt zu haben. Es gebe keine weiteren Beweismittel. Erst vor wenigen Tagen habe Staatssekretär Bahr dann aber in einem Begleitschreiben zu der per Ultimatum von SPD und FDP erzwungenen Nachlieferung von Akten erklärt, dass darin auch SMS-Kommunikation zwischen ihm und Paul enthalten sei. Weitere Unterlagen würden sukzessive an den Ausschuss übergeben. 15 Monate seien die nun aufgetauchten SMS dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden, so SPD und FDP. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schriftlich auf, bis zum 13. ...