Ausgabe vom 26.03.2026 Seite 17
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Viel Schelte für die AfD Ratssitzung am Dienstag: Neuer Euregio-Präsident Patrick Welman hält GruÃwort RHEINE. Dass der Haushaltsplan für 2026 beschlossen wurde (unser Medienhaus berichtete), zeichnete sich vorher ab, weil die Ratsmehrheit von CDU und Grünen die veränderten Zahlen schon vor Wochen präsentiert hatte. Daran änderte sich bis zur Sitzung am Dienstagabend nur wenig, und so war eher noch die Frage, wer da mitgeht oder den Etatentwurf ablehnt. Die verhältnismäÃig späte Verabschiedung gibt nun Budgets frei, die bislang wegen des fehlenden Beschlusses nicht flieÃen konnten. Unerwartet kam jedoch das halbe Dutzend Anträge der AfD-Fraktion, die mit lokalpolitischen Gepflogenheiten brach und ihre Vorschläge für den Haushalt nicht im Fachausschuss, sondern im Rat machte. Sie beantragte folgende Einsparungen: Senkung der Hilfen für Asylbewerber auf das gesetzliche Minimum und technische Beschränkung der Bargeldfunktion bei Bezahlkarten Beendigung der steuerfinanzierten Förderung zivilgesellschaftlicher Integrationsprojekte (Caritas, Centro S. Antonio, Integrationsrat) Verzicht auf kommunale Symbolpolitik im Klimaschutz Sicherstellung der politischen Neutralität und Ausgabendisziplin in der Kinder- und Jugendarbeit ...