Ausgabe vom 28.03.2026 Seite 4

Suchbegriffe 28.03.2026    4


EU-Parlament: Aus für „Chatkontrolle“ Kampf gegen Kinderpornografie: Messengerdienste dürfen nicht länger private Nachrichten scannen Brüssel. Auch am Morgen danach konnten etliche Europaabgeordnete und EU-Vertreter nicht genau erklären, was an diesem Donnerstagnachmittag im Brüsseler EU-Parlament passiert war. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hatte bei einer Abstimmung die Verlängerung des aktuellen Systems für Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz abgelehnt. Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal, aber auch Online-Plattformen wie Instagram dürfen private Nachrichten ihrer Nutzer somit nicht mehr nach kinderpornografischen Inhalten scannen, und falls sie fündig werden, melden. Die Übergangsregelung läuft zum 4. April aus. Die sogenannte Chatkontrolle, wie Gegner des europäischen Gesetzesvorstoßes die Idee schon vor Jahren brandmarkten, ist damit erst einmal Geschichte. „Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen“, kritisierte der EU-Innenkommissar Magnus Brunner im Anschluss. „Viele Fälle werden unentdeckt bleiben und Opfer sind schutzlos ausgeliefert.“ Laut der Brüsseler ...