Ausgabe vom 24.04.2026 Seite 4
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Kohl-Protokolle: Kein Geld für die Witwe karlsruhe Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch âVermächtnis â Die Kohl-Protokolleâ hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das Buch greife nicht in das Persönlichkeitsrecht des CDU-Politikers (1930â2017) ein, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Die Alleinerbin des früheren Bundeskanzlers, Maike Kohl-Richter, streitet seit Jahren mit dem Autor und Historiker Heribert Schwan sowie dem Verlag. Unter anderem hatte sie Auskunft über die Gewinne verlangt. âGeschriebene oder verschriftliche gesprochene ÃuÃerungen einer Person sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschütztâ, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. âGleiches gilt für die Lebensgeschichte eines Menschen oder Details daraus.â Der erste Zivilsenat bestätigte aber, dass Kohl-Richter Anspruch auf das Verbot weiterer Passagen aus dem Buch habe. Dabei geht es laut dem BGH um Aspekte, die erst im Zuge des jahrelangen gerichtlichen Streits an die Ãffentlichkeit kamen. Hierzu muss das Oberlandesgericht (OLG) Köln erneut verhandeln, der BGH wies den Fall in diesen Punkten zurück (Az. I ZR 41/24). ...
