Ausgabe vom 03.06.2026 Seite 2
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Bas will Beamte in die Rentenkasse holen Düsseldorf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt auf eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. âWir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine groÃe Reform haben willâ, betonte die SPD-Chefin in Düsseldorf. âWenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.â Noch im Juni könnte es demnach erste Schritte geben. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll Vorschläge zu einer Rentenreform vorlegen. Wie diese aussehen werden, ist unklar. Bas sagte, sie hoffe auf ein einstimmiges Ergebnis der 13 Experten und Politiker â das könnte parteiinterne Diskussionen bei Union und SPD vereinfachen.Debatte um Gesetz zur Selbstbestimmung leipzig Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz zur Selbstbestimmung (SBGG) verschärfen. Ziel der gemeinsamen Länderinitiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es, die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen zu stärken, zugleich aber offenkundigen Missbrauch des Gesetzes wirksam zu verhindern, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Mit Blick auf den Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hatte sich bereits ...