Ausgabe vom 11.12.2003 Seite 5
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Kontrahenten bleiben sich auch nach 286 Seiten uneinig Howard Dean soll George W. Bush stoppen Vor Beginn der Vermittlungsausschuss Sitzung gingen die Vorlagen der Reformgesetze in Aktenordnern mit der Aufschrift Bundesrat und. sofort herum. Foto dpa Der Brückenbauer Ausschussvorsitzender Henning Schert SPD, 2.V.I. versucht, die Ministerpräsidenten unter einen Hut zu bringen. Foto dpa Henning Scherf der Menschenfischer Vorhang auf für die entscheidende Kompromiss Runde, aber zugleich auch Türen zu für neugierige Zeitgenossen. Denn hinter den schweren Türen des Saales 1128 im Bundesratsgebäude versuchen insgesamt 32 Männer und Frauen aus Bund und Ländern, den Wählern und insbesondere Steuerzahlern gerade noch rechtzeitig zum Fest ein Geschenk zu machen. Dessen Wirkung, davon ist aber schon heute auszugehen, wird wohl kaum noch durchschlagend für das Weihnachtsgeschäft sein. Allenfalls wird eine psychologische Trendwende zu mehr Hoffnung und Konsumfreude erwartet. Von den insgesamt 15 Gesetzesvorhaben, die der Vermittlungsausschuss bis spätestens Dienstag nächster Woche abgearbeitet haben will, ist und bleibt das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 das interessanteste Thema. Die Details anderer, ebenfalls nicht unwichtiger Reformvorhaben wie ...