Ausgabe vom 13.12.2004 Seite 6
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Forderungen nach dem gläsernen Politiker werden immer lauter Am 3. Dezember präsentierte US Prasident Bush im Weißen Haus Bernard Kerik I. als seinen Kandidaten für den Posten des Heimatschutz Ministers nur eine Woche später musste Kerik einen Rückzieher machen. Foto ap Wer behält am Ende die Oberhand? Die Gruppe jener, die auch mit bescheidenen Ergebnissen zufrieden ist? Oder jene Skeptiker, die sich bereits über die Zusammensetzung der Föderalismuskommission mokiert haben? Fest steht jedenfalls, dass es allen Unkenrufen zum Trotz einige durchaus beachtliche Ergebnisse dieser Kommission unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber und Franz Müntefering geben wird. Im Laufe dieser Woche sollen sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken, von Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen beraten und am Ende als Grundgesetzänderungen mit der notwendigen Zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden. Die Themenpalette ist breit gefächert Sie reicht von den Finanzen über den Nationalen Stabilitätspakt, die Vertretung in Europa, die Zustimmungs pflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat bis hin zur heftig umstrittenen Bildungspolitik. Ob das komplette Paket schon am Freitag auf die Reise gebracht werden kann, ist zweifelhaft. Experten rechnen mit weiteren politischen Debatten in ...