Ausgabe vom 28.12.2022 Seite 2
Suchbegriffe 28.12.2022 2
Söder: Ampel wird ?weiterwurschteln? CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung ?ideologiegetränkte? Entscheidungen und andauernde Streitigkeiten vorgeworfen. Er glaubt aber nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Koalition. ?Die Entscheidungen des Bundes sind ideologiegetränkt, und die Umsetzung ist oft auch handwerklich schlecht gemacht?, sagte der bayerische Ministerpräsident. Als Beispiel nannte er insbesondere die Energiepolitik.Söder sagte aber voraus, dass die Koalition halten werde: ?Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff für eine zerstrittene Koalition. Daher gehe ich fest davon aus, dass die Ampel weiterwurschteln wird.? Iran: Keine Gnade mit Systemgegnern Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. ?Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade,? sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität am Dienstag. Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Im Zusammenhang mit den Protesten gab es laut iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland mehr als ...