Ausgabe vom 28.12.2022 Seite 4
Suchbegriffe 28.12.2022 4
NachrichtenKeine Titelangabe Rückgang bei Großspenden an Parteien Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Parlament vertretenen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760 000 Euro. Diese Summe teilten sich CDU (570 052 Euro) und Grüne (190 002 Euro). SPD, Grüne, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten jeweils leer aus, wie aus der Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Allerdings überweisen manche Großspender oft erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas aufbessern. Als Spendenkönig darf sich die nicht im Bundestag vertretene DKP fühlen. Die linke Partei bekam mit 270 255 Euro die größte Einzelspende. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Die Regeln in NRWKeine Titelangabe Anders als mehrere andere Bundesländer bleibt die NRW-Landesregierung bisher bei den Corona-Maßnahmen ...