Ausgabe vom 09.02.2023 Seite 4
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PressestimmenKeine Titelangabe Zum Erdbeben/zur Türkei: ?Präsident Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Der Notstand, der auf unheilvolle Weise bis kurz vor den hart umkämpften Wahlen in der Türkei im Mai andauern wird, verleiht seiner Regierung außergewöhnliche Befugnisse.? Scholz sieht Fortschritt nach langem Stillstand Zähes Ringen der EU beim Thema Migration Die Situation in den europäischen Dörfern und Städten wird immer dramatischer. In Belgien und den Niederlanden campieren die Flüchtlinge bereits auf den Straßen, auch aus Deutschland melden die Aufnahmezentren, am Ende der Kapazitäten angekommen zu sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU spüren den Druck, der sich durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet zusätzlich verstärken dürfte. Einige Spitzenpolitiker sehen Wahlen entgegen, fürchten, dass die Krise ihr Amt kosten könnte. Deshalb will die EU nicht bis zum üblichen Gipfel Ende März warten, hat für diesen Donnerstag und Freitag zum Sondertreffen nach Brüssel gerufen. Und was macht Kanzler Olaf Scholz, als er am Vortag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Sondergipfel abgibt? Spricht erst mal lange nicht von Migration.Das ist die Situation der EU in der von Krieg und Krise geprägten ...