Ausgabe vom 23.02.2023 Seite 6
Suchbegriffe 23.02.2023 6
Rosneft wehrt sich gegen Kontrolle zweier Töchter Russen klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Der Zugriff des Bundes auf zwei deutsche Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwälte von Rosneft beantragten in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der im September angeordneten Treuhandverwaltung der Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing. Vertreter des Bundes hielten dagegen, die Maßnahme sei rechtens.Das Verfahren könnte auch Auswirkungen für Verbraucher in Deutschland haben: Sollte das Gericht der Klage von Rosneft stattgeben, bekäme der staatlich geführte Konzern in Moskau wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt und damit auf den Ölmarkt in Deutschland. Wann ein Urteil fällt, ist noch unklar.Hintergrund des Verfahrens ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland hat sich die Bundesregierung entschlossen, ab 2023 auf russisches Rohöl zu verzichten. Die deutschen Rosneft-Töchter halten die Mehrheit an der PCK-Raffinerie, die noch 2022 vor allem russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitete. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten sie kein Interesse, ...