Ausgabe vom 08.03.2023 Seite 2
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Verfassungsbeschwerde gescheitert Die Verfassungsbeschwerde von ?Querdenken?-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde U-Haft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist seine Beschwerde (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Entscheidung angenommen worden. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Er sei des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Neue Spekulationen über Nord-Stream-Explosion Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 gibt es laut Medienberichten neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der ?Zeit? führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine. An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die ?Zeit? am Dienstagabend.Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise ...