Ausgabe vom 08.03.2023 Seite 24
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Verkaufsoffene Sonntage gestoppt Ratsentscheid nach Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt Ochtrup OCHTRUP. Verkaufsoffene Sonntage gibt es in Ochtrup erst einmal nicht mehr. Der Rat der Stadt hat einstimmig beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung aufzuheben. Hintergrund ist offensichtlich eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt Ochtrup und diese Verordnung.Dies hat zur Folge, dass die Veranstaltung ?Ochtrup macht fit? am 12. März ersatzlos ausfällt und am ?Ochtruper Frühlingsspaß? am 16. April zumindest die Geschäfte nicht öffnen werden. Ob die Veranstaltung anders stattfindet, ist noch offen. Für den Leinewebersonntag (17. September) und den Pottbäckermarkt (29. Oktober) im Herbst sind die Würfel allerdings noch nicht endgültig gefallen. Betroffen sind die Einzelhändler wie auch das Outlet.Im Endeffekt blieben der Verwaltung und dem Rat nichts anderes übrig, als die Verordnung aufzuheben, denn anhänglich war auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung. ?Das Gericht hätte damit den verkaufsoffenen Sonntag gekippt, wenn wir uns darüber hinweggesetzt hätten?, sagte die Erste Beigeordnete, Birgit Stening. Die Verwaltung habe die Klage extern rechtlich prüfen lassen. Mit großer Sicherheit wäre ein Gerichtsverfahren nicht gewonnen worden. ...