Ausgabe vom 13.05.2023 Seite 4
Suchbegriffe 13.05.2023 4
Scharfe Kritik am ?Dalli-Dalli-Verfahren? SPD und FDP reichen zweite Etat-Klage ein Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP reichen im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschlüssen im vergangenen Dezember eine weitere Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Das kündigten die Vorsitzenden, Thomas Kutschaty (SPD) und Henning Höne (FDP), am Freitag an.Diesmal gehe es grundsätzlich darum, ob es zeitliche Mindestuntergrenzen geben müsste, damit Abgeordnete und Fraktionen angemessen beraten könnten, erläuterte der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann. Die Oppositionsfraktionen beklagen, dass vermeintliche Notlagen-Beschlüsse ?im Dalli-Dalli-Verfahren durch das Parlament gepeitscht? worden seien.?Die Landesregierung hat uns allen die Pistole auf die Brust gesetzt?, kritisierte Kutschaty. Beim ?chaotischsten Haushaltsverfahren in der Geschichte des Landes? seien Rechte der Parlamentarier massiv verletzt worden.Wißmann monierte: ?Panik-Modus ist zum neuen Normalfall geworden.? Der Verfassungsgerichtshof in Münster erhalte durch die Klage gegen den Landtag Gelegenheit, Untergrenzen zu markieren. ?Es geht um die Tiefen-Grammatik des Verfassungsstaats?, unterstrich der Jura-Professor. Letztlich gehe es um eine funktionierende Gewaltenteilung.Die ...