Ausgabe vom 28.06.2023 Seite 2
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Merz kürt Grüne zum ?Hauptgegner? Angesichts der guten Umfragewerte für die AfD und einem spektakulären Wahlerfolg der Partei in Thüringen streiten die Parteien weiter über Antworten. Für die Union kündigte CDU-Chef Britische Ruanda-Pläne kosten 197 000 Euro pro Person Die Zahlen rufen neue Kritik an dem umstrittenen Vorhaben hervor, über dessen Rechtmäßigkeit am Donnerstag ein Berufungsgericht in London entscheiden soll. Die konservative Abgeordnete Caroline Nokes bemängelte, der Plan der Regierung rechne sich nicht.Geplant ist, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Ein entsprechendes Abkommen hatte London bereits im April vergangenen Jahres mit der ruandischen Regierung geschlossen. Dafür wurde zunächst eine einmalige Zahlung von 140 Millionen Pfund (163 Mio. Euro) vereinbart. Die nun errechneten Kosten kommen noch obendrauf. Die Pläne sollen zudem mit dem geplanten Gesetz ?Illegal Migration Bill? untermauert werden, das am Mittwoch im Oberhaus debattiert werden soll.Die britische Regierung will mit der Maßnahme Migranten abschrecken, die in der Vergangenheit zu Tausenden irregulär in ...