Ausgabe vom 28.06.2023 Seite 5
Suchbegriffe 28.06.2023 5
Stimmenpatt beim ?Green Deal? ? EU im Wahlkampfmodus Brüssel. Brechend voll ist der Sitzungssaal im Europaparlament, als die Drucksache 9/09481 aufgerufen wird. Es geht laut Überschrift um die ?Wiederherstellung der Natur?. Eines von Dutzenden Gesetzesvorhaben aus dem Mega-Projekt ?Green Deal?, mit dem sich Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Der große Zulauf erklärt sich weniger aus der Gesetzesmaterie selbst als aus der Verschärfung der EU-Klimapolitik. Es ist wie im Western ?Zwölf Uhr mittags?, und ein wenig ?High-Noon?-Stimmung kommt auf, als Ausschusschef Pascal Canfin von den französischen Liberalen die finale Abstimmung aufruft ? nur früher. Bereits um 11.15 Uhr ist entschieden, dass der Showdown mit 44:44 unentschieden ausgeht. Doch das Schießen geht danach erst los.Zwölf Tage zuvor war im selben Ausschuss die christlich-konservative EVP mit dem Versuch gescheitert, das Gesetzesvorhaben komplett zurückzuweisen. Damals ging es ebenfalls 44:44 aus. Nun müssten Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Liberale mindestens 45 Stimmen bekommen, um das Gesetz durchzubringen. Doch es richten sich die identischen 44:44 gegen sie. Und das zeigt im Folgenden nicht nur, wie gespalten Europa in der Klima-Frage ist, sondern auch, dass gut elf Monate vor den Europawahlen ...