Ausgabe vom 04.07.2023 Seite 2
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Kindergrundsicherung: Scholz schaltet sich ein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für die Einführung einer Kindergrundsicherung frei machen. In einem Schreiben an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) von Montag heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf vorliegen. Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. AfD schickt Abmahnung an Haldenwang Die AfD fühlt sich durch Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Lindner fährt einen strikten Kurs Etatplan und viele Baustellen Es war ein mühsames Unterfangen ? nun aber steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Ein Überblick.In den kommenden Jahren werde man nun einen ?strikten Haushaltskurs? verfolgen, um Handlungsspielräume für die Zukunft zu eröffnen, wie es am Montag aus dem Finanzministerium zum Entwurf für den Etat 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 hieß. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden. Motto: ?Zurück zur finanzpolitischen Normalität?.Um die Folgen der ...