Ausgabe vom 05.08.2023 Seite 5
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Lindner verteidigt die Schuldenbremse Kai Wegner will Finanzregel aussetzen BerlinUnterstützung erhielt Wegner hingegen vom Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. ?Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie?, sagt Hüther. Dazu gehörten eine Investitionsoffensive, allgemeine Steuerentlastungen und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß Wegners scharf zurück. ?Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt?, sagte der FDP-Vorsitzende. Angesichts der gestiegenen Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen, so der Minister. ?Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.?Dabei war es ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung, unter der die Schuldenbremse 2009 den Weg ins Grundgesetz fand. Demnach ist die Neuverschuldung des Bundes ...