Ausgabe vom 17.08.2023 Seite 5
Suchbegriffe 17.08.2023 5
?Das Gesetz ist unkontrollierbar? Scharfe Kritik der Gewerkschaft der Polizei Münster. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, hält das vom Bundeskabinett vorbereitete Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, gerade mit Blick auf die vorgesehenen Rahmenbedingungen für ?unkontrollierbar?. ?Das Gesetz wird die Polizei an die Grenzen bringen. Wie sollen Mindestmengen und Abstände kontrolliert werden? Die Auswirkungen der Cannabis-Freigabe für den Straßenverkehr sind ungeklärt. Dafür wird die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt steigen?, sagte Mertens unserer Redaktion.Mertens rechnet damit, dass der Konsum, gerade bei jüngeren Menschen, zunehmen werde. ?Viele werden Cannabis ausprobieren wollen?, warnte Mertens. Problem blieben die Kontrollen. Der Teufel steckt im Detail.Beispiel 25 Gramm pro Person: ?Die Polizisten werden Apothekerwaagen mitführen müssen?, sagte Mertens. Ein Gramm zu viel und die Beamten müssten wegen des Strafverfolgungszwangs einschreiten.Beispiel Abstandsgebot zu Schulen: ?Wie wollen wir das messen? Von welchem Punkt aus?, fragt sich Mertens.Beispiel Verkehr: Auch wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Cannabis-Grenzen für Autofahrer plant, gebe es bislang ...