Ausgabe vom 07.10.2023 Seite 4
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Verbandschef: Tafeln fehlen Lebensmittel Neues Gezerre um Kindergrundsicherung Berlinepd Die FDP knüpft ihre Zustimmung zur Kindergrundsicherung an neue Forderungen und kündigt ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren an. Gut eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, seine Fraktion sehe ?noch viele offene Fragen?, ob und wie der Umstieg vom Bürgergeld für Kinder auf die Kindergrundsicherung funktionieren werde.Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse beantworten, ob Bürokratie tatsächlich abgebaut werde und die neuen Verwaltungsstrukturen funktionieren würden. Dabei gehe ?Gründlichkeit vor Schnelligkeit?, sagte Vogel der Zeitung. Noch weitreichender ist die zweite Forderung der Liberalen. Sie wollen die Kindergrundsicherung jetzt mit einer weiteren Reform verbinden, mit der die Ampel-Koalition noch gar nicht angefangen hat. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Sozialleistungen für Niedrigverdiener ? viele von ihnen sind sogenannte Aufstocker, die neben dem Lohn Bürgergeld oder andere Leistungen beziehen ? so umzubauen, dass das Zuverdienen attraktiver wird. Im Kern bedeutet das, dass die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten könnten als heute.Es gehe darum, ?dass sich ...