Ausgabe vom 07.10.2023 Seite 5
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Lindner: ?Attraktivität des Sozialstaats reduzieren? Berlinjd/mar Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen haben Union und FDP den Ton in der laufenden Asyldebatte verschärft. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter ?eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein könnten?, sagte Lindner am Freitag.Die Kommunen warnen seit einigen Wochen davor, bei der Unterbringung und Versorgung neuer Geflüchteter an die Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Neben über einer Million Ukrainerinnen und Ukrainern müssen sie in diesem Jahr auch eine wieder deutlich gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus Drittstaaten betreuen. Die politische Debatte über Einschnitte im Asylrecht oder verringerte Wanderungsanreize ist allerdings auch von ungesicherten Annahmen und Vorurteilen geprägt.Deutschland müsse ?die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren?, sagte FDP-Chef Lindner. ?Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird?, sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: ?Ich möchte dafür Wege finden. Generell ...