Ausgabe vom 06.11.2023 Seite 5
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Wüst drängt auf Finanzierungsvereinbarung Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Wenn sich in anderen Ländern bereits abgelehnte Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machten, habe das auch mit dem Leistungsniveau zu tun, sagte Wüst. Die unterschiedliche Kaufkraft sei bei einer Angleichung natürlich zu berücksichtigen. Vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration am Montag drang der CDU-Politiker auf einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung. ?Wir müssen das über den Winter hinbekommen?, mahnte er.Dazu gehöre eine dauerhafte verlässliche Finanzierungsvereinbarung, die den realen Kosten gerecht werde. ?Das, was bisher vom Bund angeboten wird, ist ? höflich ausgedrückt ? völlig inakzeptabel?, kritisierte Wüst. ?Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche.? Klar sei: ?Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System.? Die Länder-Forderung nach einem Pauschalbetrag von 10 000 Euro pro Flüchtling gelte noch. Dringend nötig seien darüber hinaus mehr Rückführungsabkommen. Hoffen auf den Durchbruch Vor dem Migrationsgipfel ...