Ausgabe vom 08.11.2023 Seite 5
Suchbegriffe 08.11.2023 5
Schneller planen Bund und Länder haben sich zudem auf einen ?Deutschlandpakt? verständigt, der alle Planungsprozesse digitalisieren und massiv beschleunigen soll. Bürokratielasten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen ?spürbar? reduziert werden. Um ausufernde Verfahren zu verhindern, soll es ? etwa beim Mobilfunkausbau ? sogenannte Genehmigungsfiktionen geben: Anträge gelten nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt. Die Ergebnisse einer langen Nacht Wie Bund und Länder bei Asylbewerbern kürzen wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Länderchefs von einem ?historischen Moment?, FDP-Chef Christian Lindner von einer ?Asylwende?. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder am frühen Dienstagmorgen über Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration und über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Die Union kritisierte die Beschlüsse am Dienstag als nicht ausreichend. Teile der Grünen und Sozialverbände dagegen nannten die geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern inhuman und unsozial.Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas möglich sind. Sie ging damit auf einen Vorschlag der Union ein. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von ...