Ausgabe vom 22.11.2023 Seite 5
Suchbegriffe 22.11.2023 5
Lindners Notbremse Was der Haushaltsstopp bedeutet Es ist ein bemerkenswerter und weitreichender Schritt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am späten Montagabend ging. Sein Staatssekretär Werner Gatzer teilte per Rundschreiben an das Kanzleramt und alle Bundesministerien mit, dass es eine Ausgabensperre ?mit sofortiger Wirkung? gebe.In seinem Brief schreibt Finanzstaatssekretär Gatzer, dass sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ?für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage? ergebe. Gatzer begründet die sofortige Sperre des nahezu gesamten Haushalts, ?um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden?. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen wurden also für den Fall vorsorglich gesperrt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auf ältere Rücklagen in anderen Sondervermögen anzuwenden ist.Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Dienstagmorgen, man stoppe Verpflichtungsermächtigungen in 2023. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt beispielsweise Ministerien die Möglichkeit, bei mehrjährigen Vorhaben Zahlungsverpflichtungen für kommende Jahre einzugehen. Im Finanzministerium wurde betont, dass bestehende Verbindlichkeiten weiter eingehalten ...