Ausgabe vom 28.11.2023 Seite 5
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Die Ampel und die Schuldenbremse Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag pocht SPD-Chefin Saskia Esken darauf, dass die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt werden müsse. ?Ich kann für die SPD sagen, dass wir auch für das Jahr 2024 das Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig erachten?, sagte Esken unserer Redaktion. ?Es war ein Fehler, dass wir nicht zu Beginn 2023 bereits das Aussetzen der Schuldenbremse vollzogen haben und dies nun nachholen mussten?, räumte die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten ein.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte unterdessen und entgegen der Linie von SPD und Grünen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr ab. ?Die Schuldenbremse muss eingehalten werden?, sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-?Morgenmagazin?. Konsequenz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts dürfe nicht sein, die Schuldenregeln aufzuweichen. ?Eine solide Finanzpolitik ist in dieser Situation eines der wichtigen Instrumente der Politik insgesamt.? Er finde die Schuldenbremse nach wie vor zeitgemäß, betonte Djir-Sarai.Wann es eine Entscheidung in der Ampel-Koalition und dann auch im Parlament geben wird, ist offen. Die Zeit drängt jedoch, um den Haushalt für 2024 noch rechtzeitig vor dem ...