Ausgabe vom 02.12.2023 Seite 5
Suchbegriffe 02.12.2023 5
Schwarz-Grün demonstriert Einigkeit Düsseldorfdpa Nach Kritik der Grünen an der CDU wegen des Scheiterns von Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht im Bundesrat demonstrieren die beiden Koalitionspartner in NRW wieder Eintracht. Das von der Länderkammer abgelehnte Gesetz sei ?ein erster Schritt in Richtung Verkehrswende?, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Wibke Brems am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Daher sei es ?weiterhin wirklich bedauerlich, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat?. Die Hoffnung liege nun auf einer Einigung im Vermittlungsausschuss. Die schwarz-grüne Koalition werde ?gemeinsam daran arbeiten, dass wir dem Ziel von (...) von lebenswerten Städten und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden näherkommen?. Das neue Straßenverkehrsrecht soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben.NRW hatte sich vor einer Woche im Bundesrat bei der Abstimmung über das neue Verkehrsrecht enthalten. Die Grünen waren für die Novelle, die CDU dagegen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgelegt, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn zwischen den Koalitionspartnern zuvor keine Einigung über das Abstimmungsverhalten zustande kommt. Brems hatte ...