Ausgabe vom 15.12.2023 Seite 4
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Landtag: Notbetreuung nur eingeschränkt Hochzeitskorso: Prozess vor Weihnachten FDP will Bürgerenergiegesetz verzögern Der Landtag habe noch Zeit bis zum Mittag Stellung zu nehmen, dann beraten die Verfassungsrichter über den Eilantrag. Eine Entscheidung sollte noch am Donnerstagabend fallen, sagte der Gerichtssprecher. Nach dem Willen der Landesregierung soll das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und gilt nur für neue Windräder. Stopp für Imame aus der Türkei geplant Regierung vereinbart Fahrplan Berlindpa In deutschen Moscheen sollen in einigen Jahren keine vom türkischen Staat geschickten Imame mehr predigen. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, hat die Bundesregierung mit der Türkei einen Fahrplan für eine schrittweise Beendigung der Entsendung von Imamen nach Deutschland vereinbart. Diese ist seit Jahren umstritten, weil die in der Regel für vier Jahre entsandten Prediger als türkische Staatsbeamte Weisungen aus Ankara folgen und meist nur lückenhaftes Wissen über die Lebensrealität in der deutschen Gesellschaft mitbringen.Laut Bundesinnenministerium sollen die rund 1000 in Deutschland tätigen Prediger der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die nächsten Jahre sukzessive durch in Deutschland ausgebildete Imame ersetzt ...