Ausgabe vom 02.01.2024 Seite 1
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Zitat Vorerst gerettet KommentarKnappe Mehrheit für Ampel-Koalition Die Mitgliederabstimmung stresse ihn nicht, hatte Christian Lindner gesagt. Offenbar war die Gelassenheit des FDP-Chefs gerechtfertigt: Nur knapp 40 Prozent der Liberalen beteiligten sich überhaupt am Votum und stimmten dann trotz des Dauerstreits der Koalition mit knapper Mehrheit für die Ampel.Also: Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren? Das abgewandelte Lindner-Wort aus schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen trifft es nicht ganz. Bei der FDP geht es derzeit nicht nur um Regierungsbeteiligung, sondern gleich darum, ob sie überhaupt im Bundestag vertreten wäre, falls es zu Neuwahlen käme. Die Umfragewerte schwanken um die Fünf-Prozent-Hürde.Lindner kann sich durch das Mitgliedervotum gestärkt fühlen. Die Ampel und die Ministerposten sind ? vorerst ? gerettet. Aber: Diese Regierung braucht Erfolge, dafür müssten sich die so unterschiedlichen Partner zusammenraufen. Dass dies gelingt, ist unwahrscheinlich: Seit dem Verfassungsgerichtsurteil lassen sich politische Differenzen nicht mehr mit Geld zukleistern. Die fehlenden Finanzen verschärfen sogar noch die Konflikte. Die drei Landtagswahlen 2024 dürften für Ampel und FDP ernüchternd ausfallen. Dann stellt sich die Frage der Zukunft ...