Ausgabe vom 19.01.2024 Seite 2
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Sunak setzt Ruanda-Gesetz durch Mit Mühe und Not hat der britische Premierminister Boris Rhein erneut zum Ministerpräsidenten Hessens gewählt In einer Zeit tiefer Verunsicherung und vieler Krisen bedeute das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler eine enorme Verantwortung, betonte Rhein. ?Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, diese Gefahr ist nicht gering.? Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, Politik für die Mehrheit zu machen, nicht mehr einlöse, sagte Rhein.Nun sei es an den Demokraten und Demokratinnen im Landtag, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, wie Demokratie funktioniere. ?Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren?, sagte er an die Adresse der Abgeordneten. Das tue der Demokratie gut. Jedoch sollte der Umgang im Parlament fair und respektvoll sein.In der neuen Legislaturperiode sitzen 52 Männer und Frauen für die CDU im Landtag, 27 für die AfD, 23 für die SPD, 22 für die Grünen und 8 für die FDP. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr hatte sein Mandat über die AfD-Liste erlangt.Bei der konstituierenden Sitzung war zuvor bereits die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in ihrem Amt bestätigt worden. Die 44-Jährige ...