Ausgabe vom 22.02.2024 Seite 4
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Taurus, Cannabis ? die Union frohlockt Ampel-Zoff spielt Merz in die Hände Die Parlamentswoche könnte gut für die Union enden. In der Ukraine-Debatte an diesem Donnerstag wird Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wohl genüsslich darauf hinweisen, dass es in der Koalition großes Unbehagen darüber gibt, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine agiert. Am Freitag dann folgt die Abstimmung über das Cannabis-Gesetz. Und auch da gibt es in der Ampel erheblichen Widerstand. Nein-Stimmen sind garantiert. Die Union lacht sich ins politische Fäustchen.Eine prominente Ampel-Vertreterin ? Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ? hat bereits angekündigt, auch für den Ukraine-Antrag der Union votieren zu wollen. Denn in dem Papier taucht das Wort ?Taurus? auf, das im Antrag der eigenen Ampel zum zweiten Jahrestag des Krieges aus Rücksicht auf Scholz umschifft wird.Nach Strack-Zimmermann gefragt, meinte Merz am Dienstag süffisant: ?Wenn die Ampel-Fraktionen unseren Anträgen zustimmen, freuen wir uns.? Und zwar ?nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern auch aus sachlichen Gründen?. Merz ergänzte noch: ?Ich hoffe nicht, dass es hier eine Fortsetzung des Maulheldentums gibt, was wir sonst aus der Koalition erleben.? Starker ...