Ausgabe vom 12.04.2024 Seite 2
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Außer Spesen nichts gewesen Koalitionsausschuss im Kanzleramt berät über aktuelle Probleme ? fasst aber keinen einzigen Beschluss Drei Stunden im Kanzleramt zum Austausch über aktuelle Politik, insbesondere im Bereich der Außenpolitik. So kann man den Koalitionsausschuss am Mittwochabend wohl zusammenfassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe vor allem über die Situation in der Ukraine referiert. Das umstrittene Thema Kindergrundsicherung habe man dagegen nicht in den Mund genommen, hieß es. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dazu am Donnerstag: ?Wir haben eine Stillstandsregierung.?Auch über Inneres sei debattiert worden, hier ist der Hauptpunkt der kommende Haushalt, mit dem die Ampel-Koalition auf eine Zerreißprobe zusteuert. Denn mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr stehen SPD, Grüne und FDP vor einer enormen Herausforderung. Bis zu 25 Milliarden Euro ist die Lücke groß, die eingespart werden muss. Woher das Geld kommen soll, ist völlig offen. Dem Vernehmen nach wurde im Koalitionsausschuss auch darüber gesprochen, wie die drei Parteien jeweils die Wirtschaft fördern, die Menschen entlasten und die Schwerpunkte beim Haushalt setzen wollen. Konkret wurde es aber wohl kaum, über einzelne Gesetze ...