Ausgabe vom 12.04.2024 Seite 4
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Lieferketten: Heil will Gesetz zügig umsetzen (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes angekündigt. Sobald die Rechtstexte vorliegen, werde man diese auswerten und sich unmittelbar an die Umsetzung machen, sagte der Minister am Donnerstag anlässlich einer Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in Berlin. Zwei Jahre habe man Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen, auf die sich die EU-Staaten im März geeinigt hatten. Bis dahin gilt laut Heil das deutsche Lieferkettengesetz. Der Minister versprach, dass die Unternehmen bei der Umsetzung des EU-Rechts nicht mit ?unnötiger Bürokratie? rechnen müssen. NRW soll neues Landesamt bekommen Die Aufgaben der beiden Behörden und ihr Personal sollen laut Ministerium in das neue Landesamt übergehen. Auf das neue Landesamt soll etwa die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden übertragen werden. Gewappnet für den Ernstfall Minister Reul bei Stromausfall-Übung von Justiz und Polizei in Münster Der Lockdown in der Pandemie, starke Unwetterlagen, eine mögliche Energiemangellage: ?Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir für den Ernstfall gewappnet sein müssen?, betonte NRW-Innenminister Herbert Reul am ...