Ausgabe vom 12.04.2024 Seite 5
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Von der Leyens Fehler LeitartikelDer Fall Pieper ? ein Sturm im Wasserglas Die politischen Schläge galten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber sie trafen erst einmal Markus Pieper, den designierten EU-Mittelstandsbeauftragten. Sozialdemokraten, Linke, Grüne und auch die liberalen Parteifreunde des offenbar mit von der Leyens Agieren an der Kommissionsspitze unzufriedenen Binnenmarktkommissars Thierry Breton stilisierten es zu einem ?Piepergate?, dass ein CDU-Politiker Mittelstandsbeauftragter unter einer CDU-Kommmissionspräsidentin werden soll.Klar ist: Die Postenvergabe bei der EU muss nach sauberen, transparenten Regeln ablaufen. Jeder Hauch von Vetternwirtschaft schadet dem angeschlagenen Ruf ?Brüssels? weiter. Und ja, dem Chef der NRW-CDU, Hendrik Wüst, dürfte es gut ausgekommen sein, dass mit Piepers Karrieresprung auf der Landesliste für die Europawahl ein sicherer Listenplatz für eine Frau frei wurde.Aber: Im Kreis der Kommissare soll am Ende sogar der Sozialdemokrat Maro? ?ef?ovi? das Auswahlverfahren verteidigt haben, in dem Pieper sich durchsetzte.Pieper hat seine Eignung für den Posten bewiesen: Er hat Erfahrungen als Chef einer Industrie- und Handelskammer. Als Abgeordneter hat er zwei Jahrzehnte lang im EU-Parlament auf die Interessen ...