Ausgabe vom 24.04.2024 Seite 2
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Höcke will SA-Parole nicht gekannt haben Im Strafprozess wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen hat der AfD-Politiker Björn Höcke jede Schuld von sich gewiesen. Am Dienstag verneinte er vor dem Landgericht Halle, bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg 2021 bewusst die Parole ?Alles für Deutschland? der nationalsozialistischen SA verwendet zu haben. ?Ich bin völlig unschuldig?, sagte Höcke. Er habe sich mit seinen Worten besonders auf den Titel ?Alles für unsere Heimat? des damaligen Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt bezogen, sagte er. Den Vorwurf, er habe gewusst, dass es sich um eine verbotene Losung der SA handele, wies er zurück. Auch als Historiker sei ihm diese Parole nicht bekannt gewesen. An seiner Darstellung hielt er auch nach kritischen Nachfragen der Staatsanwälte und Richter fest. Ein Verdacht verunsichert die Partei Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah Es könnte der eine Skandal zuviel sein: Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollte der Festgenommene Jian G. am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorwurf: Der Beschuldigte habe im Januar 2024 wiederholt Informationen über ...