Ausgabe vom 24.04.2024 Seite 6
Suchbegriffe 24.04.2024 6
Region bleibt Hochburg für Schweinezucht Weniger Produktpiraterie im Maschinenbau Neue Regeln für stabile Staatsfinanzen EU-Parlament beschließt umstrittenen Kompromiss Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte den Beschluss wertvoll. ?Europa bekommt klare Regeln für stabile Staatsfinanzen?, sagte der FDP-Politiker. Deutschlands zentrales Anliegen ? ?finanzpolitische Stabilität? ? finde sich in den Gesetzestexten wieder. ?Wir bekommen klare Regeln für den Schuldenabbau, die dann auch mit einer realistischen Perspektive durchgesetzt werden können.?Grundsätzlich soll in der EU unter den neuen Vorschriften auch weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ? also die vor allem durch Kredite zu deckende Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts ? unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden.Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte. Niedergang einer ...