Ausgabe vom 08.05.2024 Seite 4
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Lindner blockiert und knickt dann ein Rentenpaket wird später verabschiedet Dem Streit über den Bundeshaushalt 2025 drohte das erste wichtige Ampelprojekt zum Opfer zu fallen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Montagnachmittag überraschend verhindert, dass das Rentenpaket II wie ursprünglich geplant an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Lindners Blockade war vor allem ein Affront gegen die SPD und Kanzler Olaf Scholz, der das Rentenpaket unbedingt durchboxen will. Nach einer Spitzenrunde mit Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) lenkte FDP-Chef Lindner am Dienstagnachmittag ein.Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der drei Ampel-Spitzen nun doch noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. ?Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können?, hieß es in den Kreisen. ?Vorhaben müssen neu in den finanziellen Rahmen eingeordnet werden. Dazu werden jetzt Gespräche geführt. Das Rentenpaket II wird daher nicht morgen, sondern erst später im Mai im Kabinett behandelt?, hieß es.Lindner hatte das Rentenpaket Anfang März mit Arbeitsminister Hubertus ...