Ausgabe vom 09.05.2024 Seite 2
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Xi und Vucic: ?Eiserne Freundschaft? Chinas Präsident Pistorius hadert öffentlich mit der Schuldenbremse Bundesverteidigungsminister zu militärpolitischen Gesprächen in Nordamerika Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius Ausgaben für die Bundeswehr nicht weiter beschränken. Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen.Er berief sich auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. ?Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet?, sagte Pistorius am Mittwoch. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. Finanzminister Christian Lindner reagierte umgehend. ?Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen. Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst?, so der FDP-Chef. ?Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.?Zum Auftakt der Reise hatte Pistorius am Dienstagabend in New York zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine ...