Ausgabe vom 25.05.2024 Seite 2
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Scholz: Deutschland plant derzeit keine Anerkennung Palästinas Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe ?keinen Anlass?, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag. ?Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen?, sagte Scholz. Es sei ?noch nicht so weit?. Was stattdessen gebraucht werde, sei ?eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft?, bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. ?Aber da sind wir noch lange nicht.? Jetzt gehe es erst mal darum, ?einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen? und darum, ?dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen?, betonte er. Ein Fingerzeig aus Den Haag Höchstes UN-Gericht fordert Israel zum sofortigen Stopp der Rafah-Offensive auf Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend ? allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu ...