Ausgabe vom 15.06.2024 Seite 4
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EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Kiew Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden. Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Berlin hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die nicht aus dem Weg geräumt wurden.Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen ? insbeson- dere in Richtung Kiew. Letzterer wird aber sicher erst nach Ende des Krieges Mitglied werden können. Postengerangel und Unsicherheiten Die 96 Europaabgeordneten aus Deutschland haben die erste Woche hinter sich und müssen sich neu aufstellen In der ersten Woche nach den Europawahlen haben die im Amt bestätigten Europaabgeordneten wieder ihre Brüsseler Büros nutzen, die Neugewählten erste Gehversuche auf dem parlamentarischen Parkett unternehmen können. Und alle zusammen sind bereits intensiv in die Neuaufstellung der Fraktionen und Gruppen eingestiegen.Dabei entstand eine riesige ...