Ausgabe vom 30.08.2024 Seite 4
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Bezahlkarte verzögert sich weiter Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. Insgesamt 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch jetzt gibt es weitere Verzögerungen. Das europaweite Vergabeverfahren könne vorerst nicht abgeschlossen werden, teilte das zuständige Unternehmen Dataport am Donnerstag in Hamburg mit. Die Einführung der Bezahlkarte verzögere sich aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht habe.?Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden?, teilte Dataport weiter mit. Zuvor hatte die zuständige Vergabekammer den Angaben zufolge alle Nachprüfungsanträge der unterlegenen Bieter zurückgewiesen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden, hieß es.Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt.Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern ...