Ausgabe vom 30.08.2024 Seite 5
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?Müssen besser werden? AnalyseSondersitzung im NRW-Landtag Der nordrhein-westfälische Landtag will die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers gehen, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.In einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Bild unten) eine sachliche Debatte über den Anschlag vom vergangenen Freitag, bei dem ein Attentäter in Solingen mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt hatte. ?Hetze hilft uns nicht weiter?, sagte er. Alle Beteiligten sollten der Versuchung widerstehen, diese Tat zu instrumentalisieren. Zudem dürften nicht alle Zugewanderten über einen Kamm geschoren werden: ?Hunderttausende Flüchtlinge, die vor Terror geflohen sind, leben friedlich in unserem Land.?Welche Maßnahmen als Lehre von Solingen bei den Sicherheitsbehörden sinnvoll seien und umgesetzt werden könnten, müsse erst ...