Ausgabe vom 06.09.2024 Seite 3
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75 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Rückhalt der Bürger Gerichte sind ?Kontrollinstanz des Staates? . Gut, dass es die Verwaltungsgerichte gibt. Das haben zum 75. Geburtstag der NRW-Verwaltungsgerichtsbarkeit alle Redner betont, die am Donnerstagvormittag in der Aula des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zusammengesessen haben, um dort zu feiern. Sie waren sich einig, dass ohne sie die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat ? egal ob als Bauamt, Polizei oder Bezirksregierung ? schlechtere Karten hätten.So betonte der Vizepräsident des OVG, Sebastian Beimesche, die Bürger seien mit allen Rechten ausgestattet, um als Subjekte staatlichem Handeln begegnen zu können. ?Dazu haben die Verwaltungsgerichte ehrlich beigetragen?, meinte er. Die Richterinnen und Richter hätten diesen Auftrag selbstbewusst erfüllt ? im Interesse des Einzelnen und der Allgemeinheit.Für Justizminister Dr. Benjamin Limbach lässt sich an den Verwaltungsgerichten ablesen, wie weit sich der Staat prüfen und in Frage stellen lässt. Wer das System von Checks und Balances ernst nehme, müsse das auch einem Staat zumuten, meinte er. Er nannte die Verwaltungsgerichte die Kontrollinstanz für die Aktivitäten des Staats. Ein demokratischer Rechtsstaat brauche eine starke Kontrolle. Und er ...