Ausgabe vom 06.09.2024 Seite 5
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Merz gibt sich wild entschlossen Migration dominiert Klausurtagung der Union Für Schloss Neuhardenberg rund 70 Kilometer vor den Toren Berlins wird so geworben: Das weiße Gebäudeensemble besteche durch eine homogene Einheit und ?zurückhaltende Eleganz?. Hierher also hat sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Bundestag am Donnerstag zur Klausur begeben. Es geht im Schloss aber nicht um Zurückhaltung, sondern um klare Ansagen ? die Programmpunkte der Tagung sind mit den markigen Worten überschrieben: ?Bereit für Verantwortung.? Gilt das auch für Friedrich Merz?Die Union versteht sich mittlerweile als harte Reformpartei ? gerade bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Beim zweitägigen Treffen ist das ein Hauptthema. Merz hat vor der Klausur einen Pflock tief eingeschlagen. Am Vorabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Brandenburg setzte er der Bundesregierung ein Ultimatum bis nächsten Dienstag für eine ?verbindliche Erklärung?, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Ob er überrascht sei von den teils empörten Reaktionen? ?Wieso??, fragt Merz auf den Stufen des Schlosses zurück. Er erwarte von der Regierung klare Vorschläge und wolle nicht mehr hören, was nicht gehe, so der CDU-Chef zu unserer ...