Ausgabe vom 14.09.2024 Seite 5
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Den Haag will rasch Asylgesetze stoppen Regierungsprogramm plant Notstand Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes ?sehr schnell? außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die ?strengsten? Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten.Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. ?Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen.?Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Dick Schoof an ...